Bei einer Demo Streit mit der Polizei
Wir sind gerade zu dritt um 7.45 Uhr vor dem Bundes-Justizministerium angekommen, haben nur die Stangen usw. auf dem Gehweg geparkt, also noch vor Beginn der Demonstration, bekommen wir schon einen Platzverweis. Wir dürften nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrieren, nicht am Eingang zum Bundes-Justizministerium, einfach so nach Willkür der Polizei ohne irgendeine Begründung aufgrund unseres Verhaltens, weil wir als „unangenehm“ gewähnt wurden. [Wir hatten vorsichtshalber in der Ankündigung der Demo schon geschrieben, dass wir weder behindern noch blockieren wollen, sondern nur informieren wollten und haben an der Stelle schon ca 5 mal problemlos und unbehelligt demonstriert.]
Das macht sehr wütend. Darauf habe ich sie natürlich laut als Grundrechtsverletzer bezeichnet, stattdessen müssten sie Grundrechte schützen und die Demo abgesagt, alle Leute von uns verteilen eben als Privatperson weiter Flugblätter an beiden Seiten des Eingangs zum Bundes-Justizministerium.
Ich wurde zum ruhigen sprechen aufgefordert – meine Frage, wo die Lautstärke der Stimme der Bürger begrenzend geregelt sei, wurde mit Immissionsschutz beantwortet !!!
Wohin hat uns dieser Umweltschutz- und Biomist gebracht?
Auf meine Starrköpfigkeit da als Bürger weiter Flugblätter an die ins Bundes-Justizministerium strömenden Mitarbeiter zu verteilen – es war ja keine Demonstration mehr – wurde mit der Behauptung quittiert, dass zum Verteilen von Werbematerial die Genehmigung der BSR eingeholt werden müsste. Gegenantwort, es sei ja kein einziges der Flugblättlein auf den Boden gefallen.
Ob meiner Starrköpfigkeit und den anwesenden Zeugen haben sie dann per Funk den Polizeiführer geholt und sich auf 8 Polizisten aufgepumpt.
Der Oberwachtmeister wollte dann immer noch weiter streiten, und ich musste ihm ankündigen, dass ich passiven Widerstand leisten würde, wenn er mich hier völlig grundlos platz verweisen wollte. Angesicht meiner 120 kg und den inzwischen auch bei uns auf 8 Personen angewachsenen Zeugenzahl, die ja auch alle als Einzelpersoenen Flugblätter verteilten, war ihm das, glaube ich, eine unangenehme Vorstellung.
Lehre aus der Affäre: nächstes mal wird bei der Demo gleich angekündigt, dass wir keinen Platzverweis hinnehmen würden, wenn sie den vor hätten, müssten sie ihn rechtzeitig vorher mitteilen, damit wir rechtliche Mittel dagegen einlegen können.
Aber die an sich sogar strafbewehrte „Behinderung einer Demonstration“ anzuzeigen, ist mir wohl zu mühsam. Auch wenn man das eigentlich nicht hinnehmen sollte, gerade nicht vorm Bundes-Justizministerium, seinen zurschaugestellten Grundgesetz Tafeln und dem Anlass der Demo.